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Betriebsrat darf Einführung Zeiterfassung erzwingen

Wenn es der Betriebsrat verlangt, muss der Arbeitgeber für alle Mitarbeiter, ein elektronisches Zeiterfassungssystem einführen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm im Juli 2021 festgelegt und damit der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts in dieser Frage widersprochen

Elektronische Zeiterfassung: Initiativrecht des Betriebsrats?

Die Entscheidung des LAG Hamm kann zu erheblichen Konsequenzen für die Praxis in vielen deutschen Unternehmen führen, wenn das Bundesarbeitsgericht (BGA) den Beschluss bestätigt.  Viele mittelständische Unternehmen haben auch nach der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Zeiterfassungspflicht noch keine Zeiterfassungssysteme für ihre Belegschaft installiert. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 27.07.2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei der Frage nach der möglichen Einführung einer elektronischen Zeiterfassung in einer Firma ein Initiativrecht hat. Durch das Initiativrecht haben Arbeitnehmervertreter die Möglichkeit von sich aus, den Anstoß zu Neuregelungen im Unternehmen zu geben.

 BAG-Urteil  zur Arbeitnehmermitbestimmung wird abgewartet

Wegen Abweichung von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Bisherige Rechtsprechung

Bislang bestand Einigkeit in der Rechtsprechung, dass die Entscheidung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung allein dem Arbeitgeber vorbehalten ist. Der Betriebsrat habe lediglich ein Mitbestimmungsrecht im Rahmen der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, mit denen die Leistung der Arbeitnehmer überwacht werden kann (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 Mitbestimmungsrechte).

Hintergrund des Verfahrens

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen den Betreibern einer Klinik und dem Betriebsrat. Bei Verhandlungen um ein Arbeitszeitmodell hatten sich beide Parteien nicht über die Gestaltung und Aufzeichnung der Arbeitszeit der Beschäftigten einigen können. Der Klinikbetreiber vertrat die Meinung, dass der Betriebsrat kein Initiativrecht bei der Einführung technischer Einrichtungen habe. Der Streit ging zuerst vor eine Einigungsstelle, dann vor das regionale Arbeitsgericht in Minden und schließlich vor das Landesarbeitsgericht Hamm. Das Landesarbeitsgericht sollte die Zuständigkeit der Arbeitnehmervertreter klären.

Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer Zeiterfassung

Der Betriebsrat bekam in zweiter Instanz Recht und setzte sich gerichtlich durch. Dem Gremium steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu. Im Klartext bedeutet dies, dass Arbeitnehmervertreter den Arbeitgeber zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zwingen können.

Begründung Landesarbeitsgericht Hamm

In der Begründung verwies die 7. Kammer des LAG darauf, dass grundsätzlich auch dem Betriebsrat die Initiative zukommen kann, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Verhandlungen aufzunehmen und zu verlangen.  Zu diesen Grundsätzen gehöre auch die Mitbestimmung bei der Einführung elektronischer Zeiterfassungssysteme, mit der die Arbeitszeiten, Pausen und Überstunden der Arbeitnehmer erfasst und dokumentiert werden können.

Ausstehende Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht (BAG)

Wegen Abweichung von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Bisher vertritt das BAG die Rechtsauffassung, dass der Betriebsrat kein (erzwingbares) Initiativrecht bei der elektronischen Zeiterfassung hat und damit den Arbeitgeber nicht zur Einführung einer Zeiterfassung zwingen kann. Das Gremium hat lediglich ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Betriebsverfassungsgesetz).

Beschluss Europäische Gerichtshof (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangte bereits vor zwei Jahren, dass Arbeitgeber alle Arbeitszeiten erfassen müssen. Die Grundsatzentscheidung zur Zeiterfassungspflicht und damit europarechtliche Fragestellungen waren für die Kammer in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich.

Quellen: