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3G-Regel und Homeoffice-Pflicht am Arbeitsplatz

Wegen steigender Infektionszahlen gilt ab dem 24.11.2021 eine bundesweite Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer. Anfang November brachten SPD, Grüne und FDP den Entwurf für ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz in den Bundestag ein. Die Vorschrift sieht neben der Homeoffice-Pflicht auch eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz vor. Mit der Regelung soll es Betrieben möglich sein, Personalausfälle durch Erkrankung oder Quarantäne zu vermeiden. Beschäftigte sollen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.  Für ungeimpfte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird der Impfnachweis zur Pflicht. Sie müssen sich regelmäßig testen lassen.

Scholz möchte Deutschland winterfest machen

Die kommende Ampel-Regierung mit dem Kanzlerkandidaten Scholz an der Spitze möchte eine größtmögliche Sicherheit für Angestellte erreichen. Ein Baustein für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie bleibe die Homeoffice-Pflicht für Beschäftige. Sie sollen künftig Bürotätigkeiten wieder in der eigenen Wohnung ausführen. Die Homeoffice-Pflicht gilt für alle Beschäftigten, die Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten ausführen.

3G-Regel an allen Arbeitsstätten

Seit dem 24. November gilt in Deutschland die 3G-Regel an allen Arbeitsstätten. Der deutsche Gesetzgeber hat am 18. November 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit Inkrafttreten der 3G-Regelung am Arbeitsplatz sollen Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten. Der Zugang zu Arbeitsstätten ist für Beschäftigte nur noch unter der 3G-Regel möglich.  Der entsprechende Status – geimpft, genesen oder getestet – muss gegenüber dem Arbeitgeber offengelegt werden. Mit der 3G Pflicht am Arbeitsplatz und einem umfangreichen Maßnahmen-Paket will die kommende Regierung Deutschland durch die Wintermonate bringen.

Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht im November

Bundestag und Bundesrat haben im November dem neuen Gesetz zugestimmt. In dem Gesetz heißt es: „Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“ Von der Pflicht befreit sind alle Unternehmen, bei denen betriebsbedingten Gründe der Homeoffice-Pflicht entgegenstehen. Erst Ende Juni war die Homeoffice-Pflicht in Deutschland ausgelaufen. Sie galt vom 27. Januar bis 30. Juni. Laut ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut waren im März 2021 ein Drittel der Beschäftigten im Homeoffice. Mit der Wiedereinführung kommt auch die Frage der Zeiterfassung im Homeoffice wieder auf den Tisch.

Was bedeutet die geplante 3G Regelung für Arbeitnehmer?

Der Zugang zu den Arbeitsstätten ist für Beschäftigte nur noch unter der 3G-Regel möglich: geimpft, genesen oder getestet. Diese Maßnahme soll laut Dirk Wiese – dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden –  dazu beitragen, Infektionsketten zu durchbrechen und möglichst viele Menschen im Winter schützen. Beschäftige sind weiterhin nicht verpflichtet, ihren Status als Geimpfter oder Genesener gegenüber dem Arbeitgeber offenzulegen und haben die Möglichkeit, stattdessen aktuelle negative Testnachweise (PCR, Schnelltest) vorzulegen.

Für welche Beschäftigten gilt die 3G Regel?
Die neuen Vorschriften gelten für Arbeitnehmer, Beamte, Richter und Soldaten.

An welchen Arbeitsstätten gilt die 3G Regel?
Die 3G Regel gilt neben dem Büro auch auf dem Betriebsgelände, in Lagerräumen und Kantinen.

Gilt die 3G Regel auch im Homeoffice?
Im Homeoffice gilt die 3G Regel nicht. Das Homeoffice ist keine betriebliche Einrichtung und gilt nicht als Arbeitsstätte.

Zugangskontrolle: Betreten der Arbeitsstätte nur mit 3G Nachweis
Alle Beschäftigte müssen beim Betreten der Arbeitsstätte einen 3G Nachweis bei sich führen. Ansonsten darf die Arbeitsstätte nicht betreten werden. Vor dem Betreten müssen die Beschäftigten Unterlagen, die belegen, dass sie geimpft, getestet oder genesen ist, aktiv an den Arbeitgeber übermitteln.

Nachweise von Geimpften und Genesenen
Geimpfte müssen einen Impfnachweis vorlegen. Genesene sollen die Erkrankung mit einem Genesenennachweis dokumentieren. Dabei reicht laut Bundesarbeitsministerium eine einmalige Kontrolle und Dokumention aus. Impfzertifikate und Genesenennachweise müssen nur einmal übermittelt werden. Eine tägliche Kontrolle ist nicht erforderlich. Der Nachweis kann über App, Impfausweis, Scan, Screenshot oder ein Foto erfolgen – in jedem Fall muss das Ablaufdatum sichtbar sein.

Geimpfte – Impfnachweis
Genesene – Genesenennachweis
Ungeimpfte – Testnachweis

Täglicher Test für ungeimpfte Beschäftigte
Ungeimpfte sollen sich selbst täglich um ein zertifiziertes Testergebnis kümmern. Dazu gehören auch Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Seit dem 13. November gibt es wieder kostenfreie Tests in Apotheken und anderen Stellen. Schnelltests dürfen dabei nicht älter als 24 Stunden und PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden sein.

Für den Nachweis gelten die folgenden Bestimmungen:

Schnelltest: Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein

PCR-Test: Der PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein

Was bedeutet die geplante 3G Regelung für Arbeitgeber?

Arbeitgeber sind zur Kontrolle und Dokumentation des 3G-Nachweises  verpflichtet. Sie müssen die Gültigkeit der Testnachweise kontrollieren und die Daten auf Verlangen an die zuständigen Behörden übermitteln. Die personenbezogenen 3G-Daten der Beschäftigten müssen gemäß § 28b Abs. 3 Satz 9 Infektionsschutzgesetz spätestens am Ende des sechsten Monats gelöscht werden.

Die tägliche Kontrolle dürfen Arbeitgeber auch an geeignete Beschäftigte und Dritte delegieren. Dabei müssen die Datenschutzvorordnungen beachtet werden.

Bußgelder bei unterlassener Kontroll- und Dokumentationspflicht
Arbeitgebern drohen Bußgelder, wenn sie gegen die Dokumentationspflicht verstoßen. Beschäftigten, die gegen die 3G-Regeln verstoßen, müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Bei der 3G-Regelung handelt es sich um eine gesetzliche und arbeitsvertragliche Pflicht. Arbeitnehmer, die sich nicht an 3G-Regeln halten und keinen Nachweis vorlegen, können nach Hause geschickt und nicht mehr bezahlt werden. Auch Abmahnungen und Kündigungen sind möglich.

Änderung im Infektionsschutzgesetz

In § 36 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der CoronavirusKrankheit2019 (COVID19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber durch die Wörter  „festgestellt hat und unabhängig davon bis zum Ablauf des 19. März 2022 darf der Arbeitgeber, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der CoronavirusKrankheit2019 (COVID19) erforderlich ist,“ ersetzt.

Quellen

 

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